AGB

 


 

1.) Geltungsbereich

Alle Leistungen von ROKA PACK UG (haftungsbeschränkt), Am Eiskeller 8, 51766 Engelskirchen (nachfolgend als „ROKA“ bezeichnet), die für Unternehmen und Endverbraucher (nachfolgen als „Kunde“ bezeichnet) erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Kunden haben nur dann Geltung, wenn sie von ROKA ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Diese Bedingungen finden Anwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

 

2.) Vertragsschluss

  1. Sämtliche Angebote von ROKA sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen, Farb-, Gewichts-, Mengen- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Die Angebote von ROKA sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren oder Dienstleistungen bei ROKA bestellt.
  3. ROKA ist berechtigt, das Angebot durch Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Waren anzunehmen. Der Inhalt des Vertrags bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung oder der Rechnung in Verbindung mit diesen Bedingungen. Nach unbeantwortetem Ablauf von vierzehn Werktagen gilt das Angebot als abgelehnt.

 

3.) Preise und Zahlung

  1. Alle angegebenen Preise für Unternehmen sind Nettopreise in EURO und für Endverbraucher sind Bruttopreise in EURO. Die gesetzliche Mehrwertsteuer für Deutschland wird gesondert ausgewiesen.
  2. Durch die ständige Aktualisierung der Dienstleistungen und Waren, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware und Dienstleistung ihre Gültigkeit. Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.
  3. Die Bezahlung der Ware und Dienstleistungen erfolgt per Vorkasse durch Überweisung, Paypal, Kreditkarte oder sonstigen Zahlungsmethoden. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese zwischen ROKA und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
  4. Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich ROKA das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist ROKA berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht von ROKA, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
  6. ROKA kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.

 

4.) Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ROKA PACK UG (haftungsbeschränkt), Am Eiskeller 8, 51766 Engelskirchen, info@rokapack.com

       

5.) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

      

Hinweise: Wir möchten Sie auf Folgendes hinweisen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind; in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

 

4.) Lieferung und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich ab Werk (EXW).
  2. Die Wahl des Versandwegs und der Versandart liegt im Ermessen von ROKA.
  3. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine andere lautende schriftliche Vereinbarung. Bei Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von ROKA nicht zu vertretenden Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen ROKA erhoben werden.

 

5.) Gefahrenübergang und Abnahme

  1. Beim Versand geht die Gefahr für Verlust und Beschädigungen der Ware oder Dienstleistung mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person an den Kunden über.
  2. Lehnt es der Kunde ab, die Waren oder Dienstleistungen ganz oder teilweise zum vereinbarten Lieferterim abzunehmen, so kann ROKA entweder Erfüllung des Vertrages oder nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern oder von dem Vertrag zurücktreten.

 

6.) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren oder Dienstleistungen Eigentum von ROKA. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren oder Dienstleistungen ohne ausdrückliche Einwilligung von ROKA nicht zulässig.

 

7.) Gewährleistung

  1. ROKA leistet für Mängel der gelieferten Waren oder Dienstleistungen zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Preises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  2. Der Kunde hat die gelieferten Waren oder Dienstleistunge unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit und Fehlerhaftigkeit sorgfältig zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Übernahme des Liefergegenstandes, spätestens aber innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab Empfang der Ware oder Dienstleistung schriftlich mitzuteilen.
  3. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Entdeckung des Mangels. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige schriftliche Absendung.
  4. Der Kunde hat die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Zur Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung durch ROKA arglistig verursacht wurde.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Auslieferung der Waren unter Voraussetzung einer rechtzeitigen Anzeige des Kunden. Für die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in Hinblick auf Ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck übernimmt ROKA keine Haftung, es sei denn, ROKA hat dem schriftlich zugesichert. Für branchenübliche Abweichungen übernimmt ROKA keine Haftung.

 

8.) Haftung

  1. ROKA haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ROKA ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungshilfen und Vertretern haftet ROKA in demselben Umfang.
  2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
  3. Die Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Auslieferung der Waren oder Dienstleistungen, ausgenommen im Falle der Arglist. Die Haftung wegen Ansprüchen aus der Produkthaftung bleibt unberührt. Sollte der Kunde Schadensersatz statt Leistung verlangen, ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufs – maximal auf die Höhe des Auftragswertes – begrenzt.

 

9.) Urheberecht

  1. Die durch ROKA erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
  2. Soweit die Inhalte von ROKA nicht erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten der Kunde trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet ROKA um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird ROKA derartige Inhalte umgehend entfernen.
  3. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf die Ware oder Dienstleistung, versichert er gegenüber ROKA, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Für etwaige Rechtsverletzungen, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Namens- bzw. Markenrechtsverletzungen haftet der Kunde. Zudem versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung Waren oder Dienstleistungen keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
  4. Der Kunde wird ROKA von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet ROKA alle entstehenden notwendigen Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

 

10.) Datenschutz

ROKA ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit den Kunden erhaltenen Daten über diesen, im Sinne des Datenschutzgesetztes zu speichern und zu verarbeiten.

 

11.) Anwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
  2. Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von ROKA.
  3. ROKA und der Kunde vereinbaren für den Fall einer streitigen Auseinandersetzung die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf.

 

12.) Allgemeine Bestimmungen

  1. ROKA und der Kunde sind darüber einig, dass außerhalb dieses Vertrags weder mündliche noch schriftliche Nebenabreden getroffen wurden. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrags haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen ROKA und dem Kunden schriftlich vereinbart werden. Das Schriftformerfordernis kann nicht abbedungen werden.
  2. Willenserklärungen rechtsgeschäftlichen Inhalts müssen schriftlich übermittelt werden. Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch. ROKA kann die Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf die Bestellung anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Der Kunde hat die Möglichkeit, die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für seine Unterlagen zu speichern und auszudrucken.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. ROKA und der Kunde verpflichten sich für derartige Fälle, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und juristischen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt, wenn ROKA oder der Kunde das fordert. Die vorstehende Regelung gilt auch für eventuelle Lücken im Vertrag.