LIZENZEN

 


 

1.) Präambel

ROKA PACK UG (haftungsbeschränkt), Am Eiskeller 8, 51766 Engelskirchen, vertreten durch Herrn Roman Kasischke (nachfolgend als „ROKA“ bezeichnet) ist Eigentümer der Patentanmeldung DE 10 2009 004 481.7, angemeldet am 09.01.2009, offengelegt am 15.07.2010 in Deutschland und des europäischen (nicht) eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie des weltweiten Know-How (nachfolgend als „Vertragsschutz“ bezeichnet) über eine multifunktionale Verpackung (nachfolgend als „Vertragsprodukt“ bezeichnet). 

Hersteller, Groß- und Einzelhändler (nachfolgend als „Vertragspartner“ bezeichnet) sind daran interessiert Vertragsprodukte herzustellen, zu vertreiben und zu verwenden. Als Eigentümer des Vertragsschutzes hat ROKA der Lizenzierung des Vertragsschutzes an die Vertragspartner (Unternehmen i.S.v. § 14 BGB) im Rahmen des nachfolgenden Vertrags zugestimmt. ROKA und die Vertragspartner vereinbaren daher die nachfolgend wiedergegebenen Regeln für die Erteilung von Nutzungsrechten für das Vertragsprodukt.

 

2.) Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrags ist die Benutzung des Vertragsschutzes durch die Vertragspartner bei der Herstellung, dem Vertrieb und der Verwendung von Vertragsprodukten.
  2. Das bei ROKA selbst vorhandene Know-how über die Konstruktion der Vertragsprodukte wird dem Vertragspartner zugänglich gemacht.

 

3.) Vertragsprodukte

Vertragsprodukte im Sinne dieses Vertrags sind alle vom Vertragspartner unter Verwertung des Vertragsschutzes hergestellten, verkauften und verwendeten Verpackungen. Auch Abwandlungen der Verpackungen beziehen sich auf das Vertragsprodukt im Sinne dieses Vertrags, sofern sie auf den Vertragsschutz und/oder auf weitere Schutzrechte von ROKA selbst zurückgeführt werden können.

 

4.) Vertragsgebiet

Das Vertragsgebiet umfasst die Staaten, in dem der Vertragsschutz und eventuell einbezogene Schutzrechte, Bestand haben.

 

5.) Lizenzerteilung

  1. ROKA erteilt den Vertragspartnern einfache Lizenzen zur Herstellung, zum Vertrieb und zur Verwendung der Vertragsprodukte im Vertragsgebiet.
  2. Zur Lizenzerteilung wird durch ROKA dem Vertragspartner eine Seriennummer für die Lizenzierung gegeben, der als Beleg für die Lizenzierung dient.
  3. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
  4. Die Übertragung der Lizenz auf ein anderes als ein i.S. von §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von ROKA.

 

6.) Testphase

In einer erstmaligen Laufzeit von 6 Monaten werden die Vertragsprodukte den Vertragspartnern innerhalb einer Testphase in vollem Umfang kostenlos zur Verfügung gestellt. Um die Vertragsprodukte auch über die kostenlose Testphase hinaus zu nutzen, muss der Vertragspartner die Lizenzgebühren in §7 entrichten. Andernfalls erlöschen die Nutzungsrechte des Vertragspartners an den Vertragsprodukten und diese sind dann nicht mehr nutzbar.

 

7.) Lizenzgebühr

  1. Die Vertragspartner zahlen ROKA als Entgelt für die Lizenzerteilung eine jährliche Gebühr von 990,00 € (in Worten: neunhundertneunzig Euro) und eine umsatzabhängige Lizenzgebühr in Höhe von 5% (in Worten: fünf Prozent) des Nettoverkaufspreises für die Vertragsprodukte zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlich vorgeschriebener Höhe.
  2. Nettoverkaufspreise im Sinne dieser Regelung sind die Verkaufspreise gemäß dem Nettorechnungsbetrag abzüglich aller vom Vertragspartner gewährter gesondert ausgewiesener Rabatte, Kosten für Verpackung und Fracht, etwaiger Vorkaufssteuern, Zölle und Versicherungen sowie Skonti, Jahresend-Boni und Provisionen (Verkaufserlöse) in Bezug auf die Vertragsprodukte. Die Vertragspartner werden ROKA die gültigen Nettorechnungsbeträge durch Vorlage von Belegen im Monat oder Quartal zugänglich machen und auf Wunsch erläutern.
  3. Der Anspruch auf die Lizenzgebühr entsteht mit der Auslieferung der Vertragsprodukte durch den Vertragspartner. Nehmen die Kunden bereits ausgelieferte Vertragsprodukte zurück, so bleibt sie zur Zahlung der bereits entstandenen Lizenzgebühren verpflichtet. Bei erneuter Auslieferung derselben Vertragsprodukte entsteht keine weitere Lizenzgebühr. Für Ersatzlieferungen dagegen ist die Lizenzgebühr zu zahlen.
  4. Sollte ein Dritter hinsichtlich des Vertragsschutzrechts ein Vorbenutzungsrecht geltend machen, bleibt hiervon die Verpflichtung von den Vertragspartnern zur Zahlung der Lizenzgebühr grundsätzlich unberührt, es sei denn, dass auf Grund der Ausübung des Vorbenutzungsrechts durch den Berechtigten für die Kunden die Zahlung der Lizenzgebühr der vereinbarten Höhe unzumutbar werden. In diesem Fall werden die Vertragspartner die Höhe der Lizenzgebühr neu festlegen.

 

8.) Abrechnung und Zahlung der Lizenzgebühr

  1. Die Abrechnung erfolgt bei der jährlichen Lizenzgebühr im voraus für ein Jahr und die umsatzabhängige Lizenzgebühr wird im Rhythmus von drei Monaten rückwirkend verrechnet.
  2. Die Zahlung der Lizenzgebühr ist per Rechnung binnen 30 Tagen auf das benannte Bankkonto von ROKA fällig.
  3. Bei verspäteter Zahlung der Lizenzgebühr sind die Beträge mit 5 % über den Basissatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.
  4. Die Vertragspartner werden über die Herstellung, den Verkauf und die Verwendung der Vertragsprodukte Buch führen. ROKA ist berechtigt, in angemessenen Abständen, letztmalig zwei Jahre nach Vertragsbeendigung aller Bücher, Konten, Rechnungen und sonstige Unterlagen, die unmittelbar oder mittelbar mit der Abrechnung der Lizenzgebühr zusammenhängen, durch einen unabhängigen, auch gegenüber ROKA zur Verschwiegenheit verpflichteten Steuerberater oder Buchprüfer prüfen zu lassen. Die Kosten derartiger Prüfungen tragen die Vertragspartner, wenn sich herausstellen sollte, dass die Abrechnung ganz oder teilweise fehlerhaft ist. ROKA trägt die Prüfungskosten, wenn alle Abrechnungen korrekt und beanstandungsfrei durch die Vertragspartner vorgenommen wurden.

 

9.) Gewährleistung

  1. ROKA versichert, über den Vertragsschutz verfügungsberechtigt zu sein.
  2. ROKA haftet nicht für den Bestand des Vertragsschutzes sowie dafür, dass die Nutzung des Vertragsschutzes nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. ROKA haftet auch nicht für das Fehlen von Vorbenutzungsrechten Dritter. ROKA versichert jedoch, dass kein neuheitsschädlicher Stand bekannt ist, die den Bestand oder die Nutzung des Vertragsschutzes gefährden. Auch Vorbenutzungsrechte Dritter und die ungehinderte Nutzung entgegenstehender Abhängigkeiten sind nicht bekannt. ROKA versichert weiterhin, dass bis zum Vertragsschluss kein Dritter die Löschung des Vertragsschutzes beantragt oder einen Löschungsantrag angekündigt oder angedroht hat.
  3. ROKA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Know-how nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. ROKA versichert jedoch, dass keine Umstände bekannt sind, dass das Know-how nicht mehr geheim ist.
  4. ROKA haftet nicht für die technische Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit der Vertragsprodukte. Für eine fehlerhafte Herstellung der Vertragsprodukte sowie eine fehlerhafte Montageanleitung und Betriebsanleitung sind ausschließlich die Vertragspartner verantwortlich. Die Vertragspartner verpflichten, ROKA von etwaigen Ansprüchen aus Produkthaftung freizustellen.

 

10.) Weiterentwicklung des Vertragsprodukts

  1. ROKA ist auch in Zukunft bemüht, die Weiterentwicklung des Vertragsprodukts zu fördern. ROKA ist hierzu jedoch nicht verpflichtet, wird aber die Vertragspartner eventuelle Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Vertragsprodukts mitteilen.
  2. Wenn erkennbar wird, dass zur weiteren erfolgreichen Vermarktung des Vertragsproduktes Modifizierungen vorgenommen werden sollen, werden die Vertragspartner sich über notwendige Maßnahmen verständigen.
  3. Sollten die Weiterentwicklung der Vertragsprodkte durch ROKA als Schutzrechte angemeldet oder darauf Schutzrechte erwirkt werden, ist ROKA bereit, derartige Schutzrechtsanmeldungen und Schutzrechte in diesen Vertrag einzubinden. Einzelheiten sind von den Vertragspartnern einvernehmlich festzulegen. 
  4. Die Vertragspartner werden sich ebenfalls um eine ständige Weiterentwicklung des Vertragsprodukts bemühen. Sie sind hierzu jedoch nicht verpflichtet, wird aber ROKA eventuell entstehende Weiterentwicklungen mitteilen. ROKA ist berechtigt diese selbst zu nutzen sowie ihren sonstigen Vertragspartnern zu überlassen. Sollten bei Weiterentwicklungen durch die Vertragspartner schutzrechtsfähige Erfindungen anfallen, werden die Vertragspartner diese nach ihrer Wahl entweder selbst in Ländern ihrer Wahl anmelden oder ROKA die Möglichkeit einräumen, entsprechende Schutzrechtsanmeldungen im Namen und in Vollmacht von den Vertragspartnern vorzunehmen.
  5. Falls die Vertragspartner Schutzrechte im Sinne der vorstehenden Regelungen anmelden, erteilen die Vertragspartner ROKA hieran eine einfache Lizenz für den Bereich außerhalb des Vertragsgebiets, wenn und soweit außerhalb des Vertragsgebiets hierfür Schutzrechtsanmeldungen vorgenommen werden.

 

11.) Geheimhaltung

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung aller vor oder während der Laufzeit dieses Vertrags erhaltenen Informationen und erworbenen Kenntnissen über Grundlagen, Arbeitsweisen, Herstellung, Neuentwicklung, Verbesserungen und sonstige Details betreffend des Vertragsprodukts, auch wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind.
  2. Die Geheimhaltungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Know-how, übermittelte Kenntnisse oder sonstige Informationen, von denen die Vertragspartner nachweisen, dass sie ohne ihr Zutun bei Vertragsschluss
  • Offenkundig waren,
  • von Dritten bekannt gemacht wurden oder
  • ohne die Nutzung von geheimen Informationen bekannt geworden sind oder zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden,
  • ohne vorherige Geheimhaltungsverpflichtung bereits in ihrem Besitz waren und sie darüber rechtmäßig frei verfügen konnten.

In dem zuletzt aufgeführten Fall werden sich die Vertragspartner unverzüglich darüber informieren, dass ihnen das Know-how oder die geheim zu haltende Information ganz oder teilweise bereits zuvor bekannt waren. Sie haben dies in geeigneter Form nachzuweisen.

  1. Die Vertragspartner dürfen das Know-how und die sonstigen geheimen Informationen nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die zur Erfüllung der Aufgaben aus diesem Vertrag Zugang dazu haben müssen.
  2. Alle Mitarbeiter, die Zugang zu den geheim zu haltenden Informationen bekommen können, sind schriftlich entsprechend den Regelungen in diese Geheimhaltungsvereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet. Auf Verlangen des jeweils anderen Vertragspartners sind die schriftlichen Geheimhaltungsverpflichtungen zur Einsicht vorzulegen.
  3. Die Vertragspartner werden diese Geheimhaltungsverpflichtung auch potentiellen Kunden vor Offenlegung von Einzelheiten über das Vertragsprodukt schriftlich auferlegen, soweit sich die Erkenntnisse nicht aus dem Vertragsprodukt selbst bereits ergeben.
  4. ROKA verpflichtet sich, die ihr im Rahmen der Regelung über die Abrechnung der Lizenzgebühr von den Vertragspartnern bekanntgegebenen Daten über die Vertragspartner ausschließlich zur Prüfung der Korrektheit der Abrechnung und weder für eigene Zwecke zu verwenden noch Ditte zugänglich zu machen.
  5. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit dieses Vertrags hinaus bis zum Zeitpunkt, an dem das Know-how und/oder die übermittelten geheimen Informationen offenkundig geworden sind.

 

12.) Inkrafttreten und Laufzeit des Vertrags

  1. Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung dieses Lizenzvertags und nach Erteilung der Seriennummer in Kraft.
  2. Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Die erstmalige Testphase von 6 Monaten bleibt davon unberührt.
  3. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht fristgerecht gekündigt worden ist.

 

13.) Kündigung des Vertrags

  1. Die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung beträgt 3 Monate. 
  2. ROKA ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Derartige wichtige Gründe sind insbesondere
  • die Nichteinhaltung der Rechnungslegung- und Zahlungsfristen für die Lizenzentgelte trotz vorheriger Abmahnung,
  • die Nichteinhaltung der Qualitätsanforderungen trotz vorheriger Abmahnung,
  • der Konkurs des Vertragspartners.
  1. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Derartige wichtige Gründe sind insbesondere
  • die Nichtigkeitserklärung des vertragsgegenständlichen Vertragsschutzes,
  • der Konkurs von ROKA.
  1. Im Falle der Beendigung des Vertrags bleiben bereits rechtsverbindlich begründete Zahlungsansprüche bestehen.

 

14.) Anwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
  2. Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von ROKA.
  3. ROKA und die Vertragspartner vereinbaren für den Fall einer streitigen Auseinandersetzung die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf.

 

15.) Allgemeine Bestimmungen

  1. ROKA und die Vertragspartner sind darüber einig, dass außerhalb dieses Vertrags weder mündliche noch schriftliche Nebenabreden getroffen wurden. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrags haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen ROKA und den Vertragspartnern schriftlich vereinbart werden. Das Schriftformerfordernis kann nicht abbedungen werden.
  2. Willenserklärungen rechtsgeschäftlichen Inhalts müssen schriftlich übermittelt werden. Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. ROKA und die Vertragspartner verpflichten sich für derartige Fälle, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und juristischen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt, wenn ROKA oder einer der Vertragspartner das fordert. Die vorstehende Regelung gilt auch für eventuelle Lücken im Vertrag.